Diese Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln

CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen: Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln

Hannover. „Diese Wahlkreisreform bläht den Landtag auf und untergräbt das Vertrauen in faire Regeln“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter zur geplanten Neueinteilung der Wahlkreise im Niedersächsischen Landtag. SPD und Grüne arbeiteten „an der Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen, statt vorausschauend und stabil zu planen“.

Butter betont, dass die regelmäßige Überprüfung von Wahlkreisen notwendig sei. „Aber wer langfristige Lösungen will, darf nicht mitten im Verfahren hektisch nachjustieren.“ Landeswahlleiter sowie Gesetzgebungs- und Beratungsdienst hätten gewarnt, dass sich mehrere Wahlkreise bereits wieder dicht an der verfassungsrechtlichen Toleranzgrenze bewegten. „Das ist kein solides Fundament.“

Statt die Wahlkreise rechtssicher anzupassen, erhöhe Rot-Grün sie von 87 auf 90. Mehr Wahlkreise bedeuteten mehr Komplexität und mehr Überhang- und Ausgleichsmandate. Schon jetzt habe der Landtag 146 statt der vorgesehenen 135 Sitze. „Ein weiter aufgeblähtes Parlament würde Millionen kosten – Geld, das bei Schulen, Polizei und Infrastruktur fehlt“, so Butter.

Kritisch sieht sie zudem das Verfahren: Den Kommunen seien nur sechs Tage zur Stellungnahme eingeräumt worden, zahlreiche Landräte und Kreistage hätten Einwände erhoben. „Wahlkreise sind das Fundament unserer Demokratie. Sie müssen fair, transparent und dauerhaft sein – nicht Gegenstand parteipolitischer Taktik.“

Die CDU-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf daher ab. „Diese Reform schafft keine Stabilität und keine Akzeptanz. Deshalb sagen wir klar: Nein.“