Haushalt 2020: Millionen für die Zukunft der Samtgemeinde

HORNEBURG. Der Horneburger Samtgemeinderat hat mit der Verabschiedung des Haushalts 2020 die Weichen für die Zukunft gestellt: Die Kommune wird im kommenden Jahr 4,7 Millionen Euro investieren, vor allem in Schulen, in Sport und in Brandschutz.

An der Samtgemeindeumlage (52,5 Punkte von Hundert) wird nicht gerüttelt, der Vorstoß der Gemeinde Agathenburg verlief im Sande.

Vor der Verabschiedung des Etats 2020 hatte der Samtgemeindebürgermeister Matthias Herwede noch einmal deutlich gemacht, dass die von Agathenburg geforderte Senkung die Samtgemeinde in die finanzielle Schieflage bringen würde. „Wir haben keinen Spielraum und können uns zusätzliche Kredite nicht erlauben“, sagte Herwede. 541 000 Euro hätte Kämmerer Jan-Henning Pantel in diesem Fall im Jahr 2020 weniger in der Kasse gehabt, dabei sei der Haushalt bereits Spitz auf Knopf genäht. Der parteilose Rathaus-Chef überzeugte den Rat, einstimmig segneten die Politiker den 257 Seiten starken Haushalt ab. Die AfD-Fraktion hatte, wie bereits am Freitag berichtet, die Sitzung wegen eines Streits nach dem Vorwurf „völkischer Ausführungen“ mit einem SPDPolitiker unter Protest verlassen.

Das Haushaltsvolumen beträgt 12,5 Millionen Euro. Zusätzlich machten die Politiker rund 64 000 Euro für eine Stelle im Baubereich locker, um Baumaßnahmen in der Samtgemeinde und in den Gemeinden zu beschleunigen. Für die Gegenfinanzierung müsse die Samtgemeinde Horneburg schrittweise auf 54,46 Prozent bis 2023 erhöhen. Des Weiteren stellte die Politik zusätzlich zum Entwurf 20 000 Euro in den Finanzplan 2021 als Planungsmittel ein, damit es einen sicheren Schulweg von Nottensdorf zur neuen Grundschule in Bliedersdorf gibt. 2021/2022 wird die neue zweizügige Grundschule Bliedersdorf-Nottensdorf – mit Ganztagsunterricht – an der Nottensdorfer Straße errichten, 2023 soll die Schulsporthalle folgen.

Über Kredite finanziert

Das Gesamtpaket wird acht Millionen Euro kosten und über Kredite finanziert. Herwedes Investitionsprogramm (2020 bis 2023) hat ein Volumen von 18,4 Millionen Euro. Von den Investitionen in 2020 fließen etwa 3,8 Millionen in Baumaßnahmen und Grunderwerb. Das sind die wichtigsten Maßnahmen: Das Feuerwehrgerätehaus in Horneburg – die Baugenehmigung aus dem Kreishaus liege immer noch nicht vor – wird mit zwei Millionen Euro zu Buche schlagen. Die Oberschule Horneburg wird um vier neue Unterrichtsräume erweitert. Das kostet 1,25 Millionen Euro. Der Bauhof, das Dach ist asbestbelastet, bekommt ein neues Dach sowie ausreichend Sanitär- und Sozialräume (280 000 Euro). Des Weiteren sind Planungskosten für den Umbau, Sanierung und Neubau im Grundschulbereich eingeplant (300 000 Euro).

Auf Antrag der CDU/FWG Aue und der SPD – auch die Gruppe Müller/Schlichtmann war an der Formulierung des Antrags beteiligt – sprach sich die Politik mit den Stimmen der Grünen dafür aus, einen Schulentwicklungsplaner an der Grundschule in Horneburg (Stichworte: Lernlandschaft, Inklusion sowie Differenzierung, Ganztag, Neubau von Sporthalle und Sportaußenanlage einzuschalten (mehr dazu in der nächsten Woche).

Jugendbeirat soll kommen

Einstimmig wurde beschlossen, einen Jugendbeirat auf die Beine zu stellen.

Einstimmig hat der Horneburger Samtgemeinderat auch die Ruhewald-Satzung verabschiedet. Damit können Benedikt und Amelie von Düring in ihrem rund 15 Hektar großen Waldstück am Thekla-von-Düring-Weg in der Gemeinde Nottensdorf jetzt das Projekt umsetzten. Sie kündigten an, Urnen-Bestattungen in dem naturnahen Buchenhain ab Anfang 2021 in dem Ruheforst möglich zu machen.

Ebenfalls einstimmig hat der Samtgemeinderat am Mittwochabend im Rathaus in Horneburg die neue Gebührensatzung für das Freibad ab der Saison 2020 beschlossen. Das Schwimmen und Planschen wird – beim Kauf von Einzel-, Saison- und Zehnerkarten – fünf Prozent teurer. Das spült 4500 Euro mehr in die Kasse. Der Rat folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für Jugend und Soziales, die Verwaltung hatte eine Erhöhung um zehn Prozent gefordert. Die Einzelkarte kostet zukünftig 1,60 Euro (Jugendliche) beziehungsweise 3,40 Euro (Erwachsene), Familien zahlen für die Saisonkarte 126 Euro statt 120 Euro.

Hintergrund: Der Zuschussbedarf beim Freibad beträgt 190 000 Euro im Jahr, die Sanierung der Sanitär- und Umkleideanlage im Freibad schlägt 2020 mit 100 000 Euro zu Buche (plus solarunterstützte Warmwasserbereitung). Des Weiteren sollen die Ticket-Erhöhungen in den nächsten Jahren an die Personalkostensteigerungen gekoppelt werden.

Quelle: Stader Tageblatt, 14.12.2019, Björn Vasel